Verkehrsminister verspricht nur was er auch halten kann

Pressemitteilung | Martin Grath & Margit Stumpp

Verwirrung um Stundentakt durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Verkehrsminister Hermann hat sich davon überzeugen lassen, dass der abschnittsweise zweigleisige Ausbau
der Brenzbahn eine wichtige Maßnahme für die Infrastruktur im Landkreis Heidenheim ist. Aus der Bundespolitik
kam dafür weder Unterstützung noch ein Zusage, obwohl der Bund eigentlich für das Streckennetz
zuständig ist.

Im Gegenteil: Dobrindt blockt bei Straße und Schiene im Hinblick auf die Region und das grün
regierte Baden-Württemberg, wo er kann. Baufreigaben für Bundesstraßen werden hinausgezögert, die
Elektrifizierung der Südbahn, für die Region eine wichtige Maßnahme als Anschluss ab Ulm, wird immer
wieder in Frage gestellt und hinausgezögert. Wo bleibt der Aufschrei der hiesigen Landes- und Bundespolitiker?
Fehlanzeige! Wer dafür verantwortlich ist, dass beim Brenzbahnausbau vor Jahrzehnten Wichtiges
versäumt wurde (Zweigleisigkeit, Elektrifizierung) und zu teures, aber völlig heruntergekommenes Wagenmaterial
zu selten fährt, hält sich da halt lieber bedeckt.
Verkehrsminister Hermann prüft und macht verbindliche Zusagen: Für die Finanzierung des Brenzbahnausbaus,
sogar für Planungskosten. Und nicht nur dort, auch im Straßenbau. Es sei beispielhaft die Umgehung
Heuchlingen genannt.
So bald die Ausbaupläne konkret und die Umsetzung absehbar ist, werden die notwendigen Zugkilometer
für den Stundentakt des IRE ausgeschrieben. Auch diese Zusage ist verbindlich und wird nach den bisherigen
Erfahrungen mit dem grünen Verkehrsminister eingehalten. Im Gegensatz zu schwarz-gelb hält er sich
an den Grundsatz grüner Politik, dass man nur verspricht, was man auch halten kann. Über 50 Jahre lang
haben wir in Baden-Württemberg unter CDU-geführten Regierungen andere Erfahrungen gemacht. Nicht
nur die Heuchlinger können ein Lied davon singen. Das kann auch das Getöse aus Aalen nicht übertönen.

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Martin Grath

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg