MdL Grath: Verbraucherzentrale und Georg-Elser-Gedenkstätte profitieren
Am Mittwoch, 12. Dezember, verabschiedete die grün-schwarz geführte Regierung den Nachtragshaushalt 2018/19 mit einem Volumen von 4,2 Mrd. Euro (2,59 Mrd. in 2018 und 1,7 Mrd. Euro in 2019). Damit besitzt der Doppelhaushalt ein Gesamtvolumen von 107,1 Mrd. Euro (53,4 Mrd. Euro in 2018 und 53,6 Mrd. Euro in 2019).
„Von diesem Nachtragshaushalt 2018/ 19 profitieren deutlich die Kommunen im Land“, freut sich Landtagsabgeordneter Martin Grath (Grüne). Der Verbraucherschutzpolitische Sprecher Grath freut sich ebenso über die Mittelerhöhung für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg von 250 000 Euro jährlich. „Dadurch können vakante Stellen besetzt und Angebot und Qualität der Beratung ausgeweitet und verbessert werden“, sagt Grath. Ziel des verbraucherschutzpolitischen Sprechers der Landtagsgrünen ist es, den Service der Verbraucherzentralen künftig noch mehr auch in den ländlichen Raum zu tragen.
Unterstützung erhält auch die Georg-Elser-Gedenkstätte in Königsbronn. 30.000 Euro werden zur Ertüchtigung der Barrierefreiheit im Eingangsbereich und bei den Medien eingesetzt. „Gedenkstätten sind eine Erinnerung an unsere Geschichte und eine Verneigung vor den Opfern“, sagt Landtagsabgeordneter Martin Grath. „Dass dies in einem zeitgemäßen und richtigen Rahmen geschieht, dient der Sache.“ Die Barrierefreiheit der Gedenkstätte sei daher sehr zu begrüßen.
Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 hat die grün-schwarze Landesregierung die Trendwende eingeleitet. Die Schuldenuhr Baden-Württembergs tickt seither rückwärts. Erstmals in der Geschichte des Landes wurden Kreditmarktschulden abgebaut. Mit dem jetzt beschlossenen Nachtragshaushalt 2018/2019 forcieren wird der Schuldenabbau noch weiter forciert:
Das Land tilgt in Summe 1,25 Milliarden Euro Schulden am Kreditmarkt. Und fast fünf Milliarden Euro implizite Schulden, indem Schulen, Straßen oder Brücken saniert werden. In Summe werden also mehr als 6 Milliarden Euro implizite und explizite Schulden getilgt.
Gleichzeitig stärkt Grün-Schwarz die Vorsorge und führt 1 Milliarde Euro der Rücklage für Haushaltsrisiken zu. Einen solideren und nachhaltigeren Haushalt gab es noch nie, so Grath.