Thema Luftreinhaltung

Hermino Katzenstein, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, erklärt zu Berichten über das vom Verkehrsministerium vorgelegte Wirkungsgutachten zum Thema Luftreinhaltung in Stuttgart:

„Politik muss beim Kampf gegen Feinstaub und Stickoxide handlungsfähig sein. Wir sind optimistisch, dass die Landesregierung unter dem Zeitdruck anhängiger Gerichtsverfahren ihrer Verantwortung gerecht wird. Die von Verkehrsminister Winfried Hermann vorgeschlagene blaue Plakette ist laut Gutachten die wirkungsvollste Maßnahme. Die Chancen auf ihre Einführung stehen gut, wenn auch Innenminister Strobl auf Bundesebene Druck für die erforderliche Rechtsgrundlage macht. Wir kommen bei der Luftreinhaltung voran, wenn wir alle Ansätze verfolgen und kombinieren. Ausschließeritis auf Kosten der Gesundheit von Anwohnern darf es nicht geben. Saubere Luft ist eine der großen Herausforderungen für unsere Städte und ein entscheidender Faktor der Lebensqualität.“

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