Beim Antrittsbesuch von Landtagsabgeordnetem Martin Grath in der östlichsten Gemeinde Baden-Württembergs, in Dischingen, war das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) Gesprächsthema. Bürgermeister Alfons Jakl erläuterte, dass die Gemeinde Dischingen für rund 130 Kilometer Gemeindestraßen und 35 Kilometer Gemeindeverbindungsstraßen zuständig sei. Das GVFG laufe zum Ende 2019 aus, ein Nachfolgeprogramm sei unbekannt. „Die Aufrechterhaltung des Straßennetzes einer Flächengemeinde mit 78 Quadratkilometern ist ohne Finanzzuschüsse nicht machbar“, ergänzte er.
„Wie steht es um gemeindliche Leistungen, die für städtische Kommunen eine Art Infrastruktur darstellen?“, erkundigte sich Grath. „Wasserschutz-, Landschaftsschutz-, Naturschutz-, FFH-, Naherholungs- und Windkraftgebiete“, zählte Jakl spontan auf, – Aufgaben, die die Gemeinde mit Auflagen zu bewältigen hat und für die es zu wenig Ausgleich gibt. Diesen Punkt will Grath als Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum mit nach Stuttgart nehmen.
Hintergrundinformation:
Bis Ende 2019 werden durch den Bund nach dem Entflechtungsgesetz den Ländern Kompensationsmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zur Verfügung gestellt; pro Jahr 165 Mio €. Innerhalb dieses Rahmens fördert das Land Vorhaben in den Gemeinden.
Ein Nachfolgeprogramm seitens des Bundes ist unbekannt.