Baden-Württemberg meets EU: Gemeinsam Klimaschutz und innovative Wirtschaft stärken sowie EU-Schweiz-Verhandlungen vorantreiben
Was hat Baden-Württemberg mit dem europäischen Green Deal zu tun? Wie kann das Land die Zusammenarbeit mit der EU weiter vertiefen? Wie lassen sich die Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz nach dem Scheitern des EU-Rahmenabkommens wieder verbessern? Mit diesen Fragen ist die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer dreitägigen Klausur in Brüssel ins neue politische Jahr gestartet.
Green Deal als gemeinsamer Leitgedanke für eine klimaneutrale und innovative Zukunft
Der Green Deal der EU denkt Klimaschutz auf allen Ebenen mit. Und auch in Baden-Württemberg haben wir unseren Fahrplan hin zur Klimaneutralität aufgestellt: Von klimafreundlicher Mobilität über Naturschutz bis hin zu den Technologien von morgen.
„Die Leitbilder von EU und Baden-Württemberg passen ausgezeichnet zusammen“, bekräftigt Grünen Fraktionschef Andreas Schwarz und appelliert an den EU-Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Michael Clauß, sowie an die baden-württembergischen Grünen Europaabgeordneten Anna Deparnay-Grunenberg und Michael Bloss für eine noch engere Zusammenarbeit. „Dabei ist es besonders wichtig, auch in forschungs- und wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg zu investieren. Sie sind die Motoren für Europas Erfolg“, so Schwarz bei den Treffen mit den Abgeordneten und dem Botschafter.
„Wir müssen in Baden-Württemberg die Schlüsseltechnologien der Zukunft fördern – also Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie oder grünen Wasserstoff. Denn: Die nachhaltige Transformation der Automobilindustrie oder die Energiewende können nur gelingen, wenn unsere Unternehmen weiterhin an der Spitze bleiben“, sagt Schwarz.
Mehr Biodiversität auf unseren Äckern: Ja zu einer realistischen Farm-to-Fork-Strategie der EU
Ein weiterer Schwerpunkt des Green Deals ist es, mehr Biodiversität durch die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft zu schaffen. Seit jeher ist das ein grünes Kernanliegen. Klar ist aber: Ohne die Einbindung der Landwirte geht beim Naturschutz gar nichts! Diese Forderung hat die Grüne Fraktion Carmen Preising, der stellvertretenden Kabinettschefin des EU-Umweltkommissars Virginijus Sinkevičius, in Form eines Positionspapiers mit auf den Weg gegeben.
Schwarz: „Das geplante EU-Naturschutzpaket würde unsere Landwirtschaft in eine Schieflage bringen. Die EU plant, alle Pflanzenschutzmittel in sogenannten sensiblen Gebieten zu verbieten. Diese machen einen großen Teil der baden-württembergischen Landesfläche aus – darunter auch Anbaugebiete von Wein, Obst und Gemüse, die auf gewisse Pflanzenschutzmittel angewiesen sind. Ein gänzliches Pestizidverbot ist hier schlicht nicht umsetzbar.
Wer wirksamen Artenschutz in der Fläche erreichen will, schafft das nicht gegen die Landwirtschaft, sondern nur mit ihr. Wir fordern die EU auf, von diesen Plänen abzurücken und stattdessen unseren Weg des Zusammenwirkens im Südwesten als Blaupause für einen besseren Schulterschluss von Landwirtschaft und Naturschutz zu nehmen. Für uns gilt: Kooperativer Naturschutz statt Verbote!“