Klausurtagung in Stuttgart zum Auftakt ins neue Jahr

Beschlüsse zu Pflege, Europa und E-Mobilität im ländlichen Raum

Mehr Entlastung für Pflegekräfte und Angehörige. Verbesserungen bei der Mobilität im Ländlichen Raum. Oder Ideen für die Wirtschaft im Umbau sammeln: All diese Themen standen im Fokus unserer Januar-Klausurtagung – ebenso wie die Frage, wie Baden-Württemberg seinen Beitrag zu den Klimazielen der EU leisten kann.

Den Auftakt zur Klausurwoche hatte der Bürgerdialog live aus der Eislinger Stadthalle gemacht. Mehrere Hundert Gäste verfolgten die rege Diskussion im Netz. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Fraktionschef Andreas Schwarz und drei interessante Gäste – ein Schülersprecher, eine Chefärztin einer Notaufnahme und der Vorstandsvorsitzende einer Bürgerenergie-Genossenschaft vor Ort – standen dem Netzpublikum Rede und Antwort. Besonders viele Nachfragen gab es zu den Themen Klimaschutz und Corona.

Sofortprogramm zur Verbesserung der Pflege

Ebenso legten wir Positionen zu wichtigen aktuellen Themen fest: So ein „Pflegerisches Sofortprogramm“, das sowohl auf die Entlastung von Pflegekräften abzielt als auch auf Erleichterungen für pflegende Angehörige. Es ist zu wenig, wenn wir für die Pflegenden nur applaudieren, um ihnen unsere Wertschätzung zu zeigen. Die Grüne Fraktion wird Nägel mit Köpfen machen. Ein Ziel ist es, mehr Pflegekräfte zu gewinnen – im Inland wie im Ausland. Die Fraktion will außerdem ein sogenanntes Faircare Gütesiegel erarbeiten, – ein Zertifikat für die Vermittlung von ausländischen Betreuungskräften – und dieses auf Bundesebene voranbringen. Außerdem sollen Anreize für Wiedereinsteiger geschafft und Pflegende motiviert werden, in ihrem Beruf zu bleiben.

Ländliche Räume attraktiv gestalten

Zur Gestaltung ländlicher Räume haben wir eine Strategie angestoßen. Leitplanken der Strategie sind attraktives Wohnen für Jung und Alt, Fachkräftesicherung und das Zusammenspiel von Naturschutz und Landwirtschaft. Für ländliche Räume spielt insbesondere die Infrastruktur eine bedeutende Rolle: Auf dem Land sind Strecken häufig länger als in der Stadt. Hier ist es besonders wichtig, schnell und klimaschonend von A nach B zu kommen. Innovative, bedarfsorientierte Angebote wie zum Beispiel Rufbusse oder Sammeltaxis, sind hierfür ein Schlüssel zum Erfolg. Bei E-Mobilität gilt es einen Zahn zuzulegen, da das Auto auf dem Land nach wie vor dominiert.

Die Klimakrise gemeinsam lösen

55 Prozent weniger Emissionen bis 2030: Außerdem unterstützen wir das „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission, das eine Vielzahl an Projekten und Gesetzesinitiativen für den klimagerechten Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft beinhaltet. Mit diesem Positionspapier werden wir den Prozess mit eigenen Impulsen begleiten. Im Mittelpunkt steht eine europaweit umweltschonende Energiewende.

The Länd als Innovationsmotor Europas

Mit Bosch-Geschäftsführerin und Arbeitsdirektorin Filiz Albrecht sprachen wir darüber, wie die tiefgreifende Veränderung unserer Wirtschaft gelingen kann. Bei dem Austausch kristallisierten die Abgeordneten und die Bosch-Geschäftsführerin die besonderen Herausforderungen der Zukunft heraus: Dazu gehören u.a. die Versorgung mit und die Weiterbildung von Fachkräften oder die Entwicklung neuer Antriebe wie Elektromobilität und Wasserstoff.

Über den Dächern Stuttgarts – Vor-Ort-Termin

Nähe statt Dichte, Nutzungsflexibilität statt struktureller Erstarrung, bunte Vielfalt statt grauer Monotonie – Lebensraum mit Zukunft: Das ist nicht nur Zielsetzung des Koalitionsvertrags, sondern auch Vision der Internationalen Bauausstellung 2027 Stadt Region Stuttgart (IBA’27) – und hoffentlich auch bald gebaute Realität überall im Land.

Wie sich Städte neu erfinden können und nachhaltige Stadt- und Quartiersplanung angesichts einer Vielzahl neuer Herausforderungen im Bauen gelingt, hat unser Arbeitskreis Landesentwicklung und Wohnen während der Fraktionsklausur bei einem Vor-Ort-Termin gemeinsam mit dem Intendanten der IBA’27, Andreas Hofer diskutiert. „Die Region Stuttgart ist – aus stadtplanerischer Sicht – einer der spannendsten Orte der Welt, weil hier noch produziert wird und sich in den nächsten Jahren die Produkte und die Art wie sie in Zukunft hergestellt werden, ihre Form finden werden“, so Hofer.

Die als IBA-Projekt begleitete Entwicklung des Züblin-Parkhauses im Leonhardsviertel, Stuttgart illustriert akute Fragen der Stadtplanung: Wie lässt sich Bestand neu nutzen, wie können wir schlummernde Potenziale bestehender Bausubstanz kreativ verwandeln, wie können partizipative Prozesse das Planen und Bauen harmonisieren und beschleunigen?