MdL Martin Grath hält Rede im Plenum des Landtags – Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung im Fokus

MdL Martin Grath hielt am 19. Juni 2024 seine bereits zweite Rede im Plenum des Landtags zum Thema Bürokratieabbau und die Vermeidung von Bürokratismus, der unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft drosselt. Vor den anwesenden Abgeordneten betonte Grath die Fortschritte und Herausforderungen auf dem Weg zu einer effizienteren Verwaltung.

Laut Grath zeige der „von anderen Bundesländern bewunderte“ „Jahresbericht 2022/2023 für Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung“, dass die eingeschlagenen Maßnahmen erfolgreich sind. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, betonte der Grüne aus Heidenheim mehrfach und führte weiter aus, dass der Weg zwar lang und von Herausforderungen gesäumt sei, aber die bisherigen Ergebnisse zeigten, dass es sich fürs Land absolut lohne.

Drei-Säulen-Modell für Modernisierung der Verwaltung

1. Wir transformieren die Verwaltung 
2. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen
3. Wir bringen die Rechtssetzung auf Zack

Erste Erfolge und Entlastungspaket 1

Im Rahmen des Entlastungspakets 1 wurden bereits erste Erfolge erzielt, darunter die verbesserte Verständlichkeit von Behördenschreiben durch die Software „Text Lab“. Diese Maßnahme, häufig gefordert von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie dem Handwerk, zeige bereits Wirkung und erleichtere die Kommunikation mit den Behörden.

Normenkontrollrat als kritische Instanz

Der neu aufgestellte Normenkontrollrat (NKR) hat seine Arbeit erfolgreich aufgenommen und bereits mehrere Stellungnahmen abgegeben. Der NKR agiert nicht nur beratend, sondern auch kritisch, was laut Grath essentiell für den weiteren Bürokratieabbau sei.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Ein Highlight der Rede war Graths Hinweis auf die transparente Informationspolitik. Über die Webseite des Staatsministeriums können Bürger und Interessierte jederzeit aktuelle Einblicke in die Arbeit der Bürokratieabbau-Initiativen und des Normenkontrollrats erhalten.

Zum Abschluss dankte Martin Grath allen Beteiligten, die an der Erstellung des Jahresberichts und an den Bürokratieabbau-Maßnahmen mitgewirkt haben. Mit dem Appell „Wir sind auf dem richtigen Weg! Gehen Sie alle mit!“ schloss er seine Rede und erntete dafür anerkennenden Applaus.