Der Heidenheimer Landtagsabgeordnete der Grünen zum Jahresgespräch bei Bürgermeister Marcus Bremer in Niederstotzingen
MdL Martin Grath und Bürgermeister Marcus Bremer trafen sich zum jährlichen Austausch in Niederstotzingen, um zentrale Themen der Stadtentwicklung und aktuelle Herausforderungen zu besprechen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Förderung des Mehrgenerationenwohnens und der Pflegeinfrastruktur, Investition in Bildung und Kinderbetreuung, Infrastrukturmaßnahmen sowie ein überbordender Bürokratismus, der das Handwerk lähmt.
Sanierung der Landesstraßen in Richtung Asselfingen und Sontheim an der Brenz
Ein zentrales Thema des Treffens waren die mangelhaften Zustände der Landesstraßen Richtung Asselfingen und Sontheim an der Brenz sowie der Ortsdurchfahrt. Der Bürgermeister fordert, dass diese Streckenabschnitte prioritär in das Erhaltungsmanagement des Landes Baden-Württemberg aufgenommen werden müssen. Bürgermeister Bremer betonte die Notwendigkeit, den betroffenen Abschnitt der Landstraße sowie die Ortsdurchfahrt bei den nächsten Fahrbahnerhaltungsmaßnahmen zu berücksichtigen, um Synergieeffekte zu nutzen: »Diese Straße muss unbedingt in das Maßnahmenprogramm für Landstraßen 2025. Das hätte man gleich mit der Sanierung des Teils der Straße, der im Alb-Donau-Kreis liegt, verbinden können. Diese hat nun bereits eine neue Fahrbahndecke.« »Ich werde mich beim Regierungspräsidium in Stuttgart erkundigen, warum diese Synergie-Effekte nicht genutzt wurden und mich für eine Aufnahme in das Sanierungsprogramm einsetzen, versicherte Martin Grath. »Sanierung von Straßeninfrastruktur ist ein Gebot der Vernunft. Es ist klüger, Schäden so früh wie möglich zu beseitigen, als das Problem auf die lange Bank zu schieben.«
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler
Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu erfüllen, plant die Stadt mit einem Investitionsbedarf von etwa 2,4 Millionen Euro für den Umbau der ehemaligen Grundschule. Die neuen Betreuungsmöglichkeiten sind ein entscheidender Schritt zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bürgermeister Bremer betonte die Bedeutung von staatlichen Zuschüssen und wies auf das begrenzte Fördervolumen hin. »Der Fördertopf ist nach aktuellem Erkenntnisstand massiv überzeichnet. Die Städte und Gemeinden sind aber auf die Förderung von bis zu 70% angewiesen, um den Rechtsanspruch erfüllen zu können«, erklärte Bremer. Martin Grath hebt hervor: »Hier gibt es sicher noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Land. Niederstotzingen hat immerhin das Glück, über ein Gebäude und ein Grundstück für den notwendigen Anbau zu verfügen, um die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.«
Investitionen in Abwasserbeseitigung und Trinkwasserleitungen
Die großen Investitionen in die Trinkwasserleitungen und Abwasserleitungen wurden ebenfalls besprochen. »Die Stadt Niederstotzingen ist wesentlich vom Wasserschutzgebiet Donauried-Hürbe betroffen, was die südliche Stadtentwicklung einschränkt. Um dennoch Gewerbeflächen zu schaffen und die hohen Umweltschutzanforderungen zu erfüllen, hat die Stadt erhebliche Investitionen in die Neuordnung der Abwasserbeseitigung getätigt«, verdeutlicht Bürgermeister Bremer und fordert spezielle Fördertatbestände für Fassungsgemeinden, um die finanzielle Last für die Gebührenzahler zu mindern. »Was im Boden liegt, sieht man nicht. Deshalb können die Leute oft nicht nachvollziehen, wie viel Geld dafür ausgegeben werden muss«, erklärt Grath.
Mehrgenerationenwohnen und Pflegeinfrastruktur
Das Konzept des Mehrgenerationenwohnens und die Stärkung der Pflegeinfrastruktur durch das Baugebiet Höhe II wurde als zukunftsweisend gelobt. »Es ist großartig, dass Niederstotzingen mit dem Aufbau einer Generationenhilfe neue Wege geht. Mit dem Bau eines neuen stationären Pflegeheims durch die Stiftung Haus Lindenhof und einer angrenzenden Seniorenwohnanlage wird die Versorgung älterer Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert. Aufgrund der Demographie werden solche zukunftsfähigen Konzepte dauerhaft gebraucht«, konstatierte Martin Grath.
Neuer Lebensmittel-Vollsortimenter
Ein weiterer Erfolg der Gemeinde ist die Ansiedlung eines Lebensmittel-Vollsortimenters, der bereits im Bau ist. »Gut, dass ein Lebensmittel-Vollsortimenter kommt! Ein großes Lob an den Gemeinderat und die handelnden Akteure, die damit die wohnortnahe Grund- und Nahversorgung für die Zukunft absichern«, so Martin Grath.
Weg mit unangemessenem Bürokratismus im Handwerk
Beim gemeinsamen Besuch im Betrieb des Obermeisters der Heizungs- und Sanitärinnung Stefan Mickley wurde die Problematik der Bürokratie im Handwerk intensiv beleuchtet. Mickley betonte, dass er unter den aktuellen Rahmenbedingungen heute keinen Betrieb mehr eröffnen würde. Martin Grath versteht die Problematik nur zu gut. Als Handwerkspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion gehört der dringend notwendige Abbau bürokratischer Hürden zu seinen Schwerpunktthemen. „Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass sich Handwerker wieder auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, statt viel Energie und Geld im Kampf mit dem Bürokratismus aufwenden zu müssen“, sagt der Grüne Politiker, der selbst Bäckermeister ist, und erinnert daran, dass Ministerpräsident Kretschmann den Abbau von Bürokratismus zu den wichtigsten Zielen der grüngeführten Regierung ausgerufen hat und dass durch die Staatsregierung der Normenkontrollrat genau dafür ins Leben gerufen wurde. Seit Februar liegt ein erstes Entlastungspaket vor: Vergabeverfahren werden vereinfacht, sämtliche Schriftformerfordernisse bei der Nutzung digitalisierter Verwaltungsleistungen aus dem Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entfallen, die Schulverwaltungen werden bei der Datenverarbeitung entlastet und das kommunale Haushaltsrecht wird flexibilisiert. In Baden-Württemberg ist es bereits seit 1. August 2019 grundsätzlich zulässig, Bauanträge komplett digital zu stellen und die Bauvorlagen und Anträge online einzureichen. Damit ist auch die Verpflichtung zur Unterzeichnung von Bauanträgen und Bauzeichnungen entfallen. Durch die Vorschläge des ersten Normenkontrollrats konnten für die Jahre 2018 bis 2021 die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung um rund 342,8 Mio. Euro entlastet werden. Vor dem Hintergrund, dass nur ca. 6 Prozent der Gesetze vom Land sind, ist das ein beachtlicher Betrag.