Meine Rede in der Plenarsitzung des Landtags zum Bürokratismusabbau

Bürokratie und Bürokratismus sind so unterschiedlich wie Luft und Luftverschmutzung. Ersteres ist notwendig, Letzteres braucht kein Mensch.

MdL Martin Grath, Handwerkspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion

Highlights meiner Rede vom 30. November im Plenum in Ablehnung eines Antrags der FDP: Bürokratie reduzieren und Bürokratismusabbau sind eine Gemeinschaftsaufgabe, auch der FDP. Dabei sind Bürokratie und Bürokratismus so unterschiedlich wie Luft und Luftverschmutzung. Ersteres ist – im richtigen Maß – notwendig, Letzteres braucht kein Mensch. Baden-Württemberg ist führend im Bürokratismusabbau, wobei der Normenkontrollrat (NKR) wichtige Arbeit geleistet hat und in seiner zweiten Auflage weiterentwickelt wird, um praxisnäher zu sein. Bereits 340 Millionen Euro konnten eingespart werden. Dass es an der Umsetzung mangelt, stimmt schlichtweg nicht.

Aus meinen vielen Gesprächen weiß ich: kleinere und mittlere Unternehmen, insbesondere Handwerksbettriebe, wollen und brauchen eine verständliche Sprache in der Bürokratie, das Once-Only-Prinzip, um nicht ständig das Gleiche eingeben zu müssen, und endlich einheitliche Schwellenwerte im Arbeits- und Sozialrecht. 

Kulturwandel jetzt essenziell

Das Wichtigste: Wir brauchen endlich einen Kulturwandel in der Verwaltung und in der Bevölkerung – hin zu einer Kultur des Vertrauens und des Ermöglichens. Und wir müssen Unternehmen und Handwerksbetrieben einen Ermessensspielraum geben.