Landtagsabgeordneter Martin Grath im Gespräch mit Oberbürgermeister Michael Salomo
Beim traditionellen Jahresgespräch mit dem Heidenheimer Oberbürgermeister Michael Salomo konnte der Heidenheimer Landtagsabgeordnete der Grünen, Martin Grath, vielfältige wichtige Themen für die Stadt und die Region zu besprechen. Im Zentrum des Austauschs standen die Herausforderungen in den Bereichen Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Integration, Verkehr, Bildung, Kultur und die digitale Transformation der Verwaltung.
Bürokratismus abbauen und Digitalisierung nutzen für bessere Wohnungsbauförderung
OB Salomo betonte die Bedeutung der Wohnungsbauförderung und kritisierte die aktuelle Lage. Die derzeitige Wohnungsbauförderung des Landes sei unzureichend und zu komplex. „Wir müssen in diesem Kontext unbedingt den Bürokratismus abbauen und die Digitalisierung nutzen, um schnelle Hilfe zu leisten,“ antwortete Grath. Das angekündigte Virtuelle Bauamt sei ein Schritt in die richtige Richtung, um die Verfahren effizienter zu gestalten.
„Wir stehen in ständigem Austausch mit Minister Lucha, um Lösungen zu finden.“
MdL Martin Grath zum Thema Finanzierung der Kliniken Heidenheim
Lösungen finden für Finanzierung der Kliniken
Die aktuelle Finanzierungslage der Kliniken ist laut Salomo alarmierend. Trotz der Bemühungen seien die Ressourcen knapp, was die Qualität der Gesundheitsversorgung beeinträchtigt. Insbesondere Gesundheitsminister Manne Lucha weiß um die Situation in Heidenheim. „Wir stehen in ständigem Austausch mit Minister Lucha, um Lösungen zu finden,“ versicherte Grath.
Wohnraum und Integrationsmanagement für Geflüchtete
Die Zuweisungen an die Landkreise für die Erstunterbringung von Flüchtlingen seien zwar gestiegen, reichten aber nach Informationen des Heidenheimer Rathauses noch lange nicht. Die Lücke müsse über die Kreisumlage geschlossen werden. Grath wolle sich deshalb in Stuttgart dafür stark machen, dass das Land hier mehr Fördermittel bereitstellt. Die beiden Heidenheimer Politiker hatten bereits in vorherigen Gesprächen die Komplexität des Themas Geflüchtete ausführlich thematisiert.
Die Kabinettsvorlage verlängerte das Förderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ bis Mittel vollständig gebunden sind, spätestens jedoch bis Ende des Jahres. In Bezug auf die Integration waren sich die beiden Politiker einig: Die Förderung der Integrationskräfte muss verlässlich und dauerhaft sein. „Wir Grüne setzen uns für eine Verstetigung der Mittel ein, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben,“ so Grath, der weiter betonte, von seiner Partei gebe es bereits entsprechende Initiativen.
Mautpflicht für kommunale Fahrzeuge inakzeptabel
Bezüglich der umstrittenen Mautpflicht für kommunale Fahrzeuge versprach Grath, sich stark zu machen: „Eine Maut für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehren und Handwerker ist inakzeptabel. Wir werden uns entschieden gegen solche Pläne einsetzen.“
Bildung und Betreuung stärken
Im Bildungsbereich hob Grath das Engagement des Landes hervor: „Die Einigung auf ein Bildungspaket mit 20 Milliarden Euro zeigt, dass wir die Bildungsgerechtigkeit ernst nehmen. Die Mittel für Brennpunktschulen und die Stärkung der Grundkompetenzen sind essenziell für die Zukunft unserer Kinder.“
Kulturelle Vielfalt in der Region fördern
Im kulturellen Sektor setzte sich Grath insbesondere für die Opernfestspiele und Musikschulen ein: „Die Landesförderung für die Opernfestspiele und Musikschulen muss erhöht werden, um die kulturelle Vielfalt in unserer Region zu sichern. Künstler und Musiker verdienen eine angemessene Honorierung ihrer Arbeit.“
Für Heidenheim stark im Landtag
Abschließend betonte MdL Martin Grath sein Engagement für die Belange Heidenheims: „Mein Gespräch mit Oberbürgermeister Salomo war äußerst konstruktiv. Wir sind uns einig, dass die Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können. Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck im Landtag für die Interessen und Bedürfnisse unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“