Landesinnungsverband der Schornsteinfeger im Landtag

Am 25. April 2023 besuchten mich der Präsident des Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks Stefan Eisele und der Leiter der Stabsstelle Lüftung und Energie  Daniel Blaser im Landtag.

Ich möchte gar nicht viel von unserem Gespräch erzählen. Denn ich habe etwas viel Interessanteres für Euch. Der Leitartikel des letzte Schornsteinfegermagazins. Geschrieben vom Präsidenten selbst und wirklich klug. Viel Spaß damit:

Leitartikel von Stefan Eisele: »Zurück zur Sachlichkeit«

»Zurück zur Sachlichkeit: Der im Februar bekanntgewordene Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hat große Wellen geschlagen. Sämtliche Medien haben das in Abstimmung befindliche Arbeitspapier, das zu diesem Zeitpunkt unbeabsichtigt öffentlich wurde, mehr oder weniger unfreundlich kommentiert. Die Art und Weise der Diskussion hat einen Koalitionskrach ausgelöst und endete in einer Klausur. Dabei enthielt der geleakte Entwurf keine Überraschungen. Das Ziel, in Deutschland 2045 Klimaneutralität zu erreichen, ist längst beschlossen. Die Absicht, ab 2024 nur noch neue Heizungen zuzulassen, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden, ist bereits aus dem Koalitionsvertrag bekannt. Das damit verbundene Ende fossiler Energieträger sollte für jeden offensichtlich gewesen sein, aber wer beschäftigt sich schon mit Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen?
Plötzlich war die Katze aus dem Sack und wie immer, wenn das geschieht, ist es schwer, in der Sache weiterzuarbeiten. Zumal die Kommentare die tatsächlichen Inhalte teils verkürzt und sinnentstellend Wiedergaben. So wurden die, eigentlich vorab nötigen, Abstimmungen im Rahmen einer Regierungsklausur in aller Öffentlichkeit und unter erheblichem Zeitdruck geführt. Die Ergebnisse stehen im Fokus der Öffentlichkeit, was guter Sacharbeit entgegensteht. Man mag zum Umbau der Gebäudebeheizung stehen, wie man will – unfertige Gesetzesvorlagen sollten nicht als politische Waffe herhalten. Die Chance, notwendige Fortschreibungen – von allen Seiten betrachtet und ausformuliert – zu präsentieren und den Bürgern zu kommunizieren, sollte den Verantwortlichen zugestanden werden. 

Die leidige „Heizhammer“-Debatte

Die durch die Bildzeitung entfachte „Heizhammer“-Debatte sorgte für großen Wirbel in der Bundesregierung. Aber auch die Opposition hatte ihre große Stunde. Die Menschen wurden in erster Linie verunsichert, das Ergebnis ist eine deutliche Verschiebung in der Wählergunst. Wieder einmal ist deutlich geworden, dass in interner Abstimmung befindliche Gesetzesentwürfe in der öffentlichen Diskussion nichts verloren haben. Die Folgen sind Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit. Dass die Herausforderungen der Zukunft nicht eben leicht werden und auch nicht umsonst zu haben sind, ist allen klar. Wenn die Bürger das Vertrauen in die politisch Handelnden verlieren, sind nötige Veränderungen nicht zu schaffen. Der Grundsatz des Handelns heißt folglich „Zurück zur Sachlichkeit“!
Soweit der Präsident der Schornsteinfeger. Beeindruckend!